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Ein neues und verschärftes Gesetz zu Urheberrechtsverstößen im Internet ruft untersschiedliche Meinungen auf, es hängt natürlich immer davon ab, auf welcher Seite man steht: "Wer beispielsweise eine Website für eine Geburtstagseinladung ins Netz stellt und sich für die Beschreibung des Anfahrtsweges einen Stadtplan aus dem Netz holt, soll nicht mit hohen vierstelligen Abmahngebühren belastet werden“, sagt Günter Krings, Urheberrechtsexperte der Unionsfraktion. "Das Gesetz deckelt die erste anwaltliche Abmahnung bei Urheberrechtsverstößen. Die Grenze liegt jetzt bei 100 Euro." Allerdings gibt es diesen Schutz nur, wenn es sich um "einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung" handelt.
Auf alle Fälle ein förderliches Signal für die Abmahner. Der ertragreiche Geschäftsbereich einiger Juristen besteht aus dem Auffinden von ahnungslos gemachten Formfehlern in Werbemaßnahmen, Internetpräsenzen, Mailings, Stellenanzeigen etc. - kleine und mittlere Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler sind die bevorzugten Opfer. Es folgt immer ein /erpresserisches/ Vergleichsangebot (auf die Anzeige wird verzichtet..); bei Gewerbetreibenden setzt man grundsätzlich kaufmännische Kenntnisse voraus, und das bedeutet volle Haftung! Eine Liste der schwarzen Schafe unter den Kanzleien finden Sie hier.
Der wichtigste Inhalt des neuen Gesetzes ist - neben der Deckelung der Abmahngebühren - der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, die nicht an Urheberechtsverletzungen beteiligt sind. Künftig muss also die Musikindustrie nicht mehr Staatsanwälte bemühen, um an die persönlichen Daten von Tauschbörsennutzern zu kommen. Allerdings muss zunächst ein Richter entscheiden, ob Internetprovider Namen und Adressen tatsächlich herausgeben müssen. Grundlage hierfür ist das Kriterium des gewerblichen Ausmaßes. Laut Krings besteht es bereits beim Bereitstellen eines kompletten Albums oder eines neuen Films. "Wir wollen, dass das geistige Urheberrecht nicht nur auf dem Papier besteht."
BVDW_Rechtssichere_Internetseiten.pdf zum Download
Während die Rüstungsausgaben 2007 weltweit bei 1.339 Milliarden US-Dollar lagen und damit im Vergleich zu 2006 um sechs Prozent gestiegen sind, sind die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung weltweit auf rund 104 Milliarden US-Dollar gesunken. Das entspricht einem Rückgang von rund 8,4 Prozent.
Die Armen hungern und die Welt eilt ihnen zu Hilfe. So soll die gute Botschaft lauten, mit der die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten ihre Gipfelkonferenz zur Bekämpfung der Hungerkrise beendet haben. Dafür sind ein paar Milliarden Dollar aus den Etats für die Entwicklungshilfe zugunsten der Nothilfe für die Hungernden umgeschichtet und ein „globaler Aktionsrahmen“ verabschiedet worden, der verspricht, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ die Krise zu mildern.
Geheimdienste warnen vor Kontrollverlust in urbanen Zentren, Wissenschaftler und Militärs entwickeln Strategien - Gedanken zum Artikel von Harald Neuber bei Heise News.
Sei es in einer "gescheiterten Stadt" oder in einem "gescheiterten Staat" - die Phänomene gleichen sich. Durch den Rückzug der staatlichen Kompetenz auf die Machtzentren werden auf lokaler wie auf nationaler Ebene "Randgebiete" ihrem eigenen Schicksal überlassen. Kurz vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland warf die Debatte Straßenfeste statt Aufmärsche um "No-Go-Areas" oder die "National befreite Zone" hierzulande ein Schlaglicht auf dieses Problem. Plötzlich rückte der Umstand in das mediale Interesse, dass sich Ausländer in bestimmten Gebieten der Republik nicht mehr sicher bewegen können.
